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FAMILIENAUSSCHUSS
Bund investiert über eine Milliarde in den Kitaausbau
  • Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet
  • Rix (SPD): „Auch Unternehmen profitieren“
  • zwd Berlin (hr). Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Erstmals werden auch Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert. Den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11408) verabschiedete der Familienausschuss am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen.
    (28.04.2017)
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    ISTANBUL-KONVENTION
    Bundestag berät über Gesetzentwurf zur Ratifizierung
  • International einheitliche Schutzstandards sollen auch in Deutschland gelten
  • Noch in dieser Legislaturperiode soll die Istanbul-Konvention ratifiziert werden
  • zwd Berlin (yh/ticker). Deutschland soll sich noch in dieser Legislaturperiode mit der Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ zu einem besseren Schutz von Frauen vor Gewalt verpflichten. Im Bundestag wurde am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt beraten. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu, dass die Reform des Sexualstrafrechts der letzte wichtige Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung gewesen sei. „Mit der Ratifizierung setzen wir national und international ein wichtiges Signal“, betonte sie.
    (28.04.2017)
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